Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) mit der DOTLUX GmbH, Richard-Stücklen-Str. 7, 91781 Weißenburg in Bayern (im Folgenden: „Anbieter“ oder „wir“) über unseren Onlineshop unter www.dotlux.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. 

(2) Die Angebote der Dotlux GmbH richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.  

 
§2 Gegenstand des Vertrages

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, wie die individuelle Planung von Lichtkonzepten.  

 
§3 Zustandekommen des Vertrages bei Waren

(1) Soweit Gegenstand des Vertrages der Verkauf von Waren ist, gilt folgendes: Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts in unserem Onlineshop unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.  

(2) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: 

Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im “Warenkorb” abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den “Warenkorb” aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. 
Nach Anklicken der Schaltfläche “direkt zu PayPal” oder und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 
Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. 
Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Online-Shop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. 
Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion “zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen.  
Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche (“zahlungspflichtig bestellen”) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§4 Zustandekommen des Vertrages bei Dienstleistungen

Soweit Dienstleistungen Gegenstand des Vertrages sind, gilt folgendes: Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und stellen ausdrücklich kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. 

Um individuelle Lichtplanungsdienstleistungen in Anspruch zu nehmen bzw. um uns zu beauftragen, ist zunächst eine vorherige Anfrage durch den Kunden erforderlich. Sodann finden ein erster Beratungstermin und ggf. ein Besichtigungstermin vor Ort statt. Auf Basis dieses Termins bzw. dem Ergebnis des Besichtigungstermins wird sodann durch den Anbieter ein individuelles Angebot erstellt. Das Angebot ist freibleibend.  

§5 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten

(1) Zahlung über “PayPal“ / “PayPal Checkout” 

Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über “PayPal” / “PayPal Checkout” angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; “PayPal”). Die einzelnen Zahlungsarten über “PayPal” werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich “PayPal” weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu “PayPal” finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full. 

§6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. 

(3)  Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: 

a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen, an eine Inkassobüro zu übergeben.

c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§7 Gewährleistung

(1) Sofern nachfolgend nicht anders geregelt, gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. 

(2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. 

(3) Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über diese in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. 

(4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen für den Verkauf von Ware folgendes: 

a)  Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Die Lichtstromabweichung sowie die Leistungsaufnahme oder der Ausfall einzelner LED-Chips kann aufgrund der technischen Gegebenheiten des Produkts auftreten. Solange die Abweichung im Rahmen der technischen Spezifikationen der Produkte liegt, stellt dies keinen Mangel dar. Wir garantieren, dass alle von uns gelieferten LED-Chips den geltenden Ökodesign-Anforderungen entsprechen und somit kein Mangel vorliegt. Wir haften nicht für Schäden, die durch den Ausfall von LED-Chips, Abweichungen des Lichtstroms oder der Leistungsaufnahme entstehen, solange diese innerhalb der technischen Spezifikationen der Produkte liegen. Wir haften auch nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung oder Verwendung unserer Produkte entstehen.
c) Soweit ein einzelnes Produkt einer Bestellung mangelhaft ist, sind erstattungsfähige Aus-/Einbaukosten auf das 1,5- fache des Netto-Listenpreises dieses Produktes beschränkt.  Bei Serienfehlern ist der Kostenersatz auf 10% des Netto-Listenpreises der betroffenen Lieferposition einer Bestellung beschränkt. In beiden Fällen ist jedoch vor Beginn der Ein-/Ausbautätigkeit ein Kostenvoranschlag über die geplanten Arbeiten bei uns einzureichen, um die Verhältnismäßigkeit des Aufwandes sicherzustellen. Die Prüfung erfolgt zeitnah, innerhalb einer angemessenen Frist. 
d)  Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweitem Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Ware oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
e) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. 
Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.  
Wir erstatten dem Käufer nachgewiesene Aus-/Einbaukosten bei begründeter Sachmängelhaftung für mangelhafte Produkte in angemessener Höhe.  
f)  Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht:
– für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; 
– soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; 
– bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; 
– bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. 

(5) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen für die Erbringung von Dienstleistungen wie die Planung von Lichtkonzepten folgendes: 
Die Vertragsparteien werden sich unverzüglich über das Vorliegen einer mangelhaften Leistung informieren. Sodann wird im gegenseitigen Einvernehmen eine Bearbeitungszeit für den Mangel festgelegt. Erzielen die Vertragsparteien nicht unverzüglich ein Einvernehmen über die Bearbeitungszeit des Mangels, nimmt die Dotlux GmbH die Festlegung nach billigem Ermessen selber vor. 

a) Die Dotlux GmbH ist zunächst berechtigt und verpflichtet, die betroffene Leistung ohne Mehrkosten für Sie vertragsgemäß zu erbringen, sofern er die mangelhafte Leistung schuldhaft zu vertreten hat. Sie können der Dotlux GmbH hierfür eine angemessene Frist setzen. 

b) Kommt die Dotlux GmbH der Pflicht zur Beseitigung einer mangelhaften Leistung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach, so können Sie auf Kosten der Dotlux GmbH den Mangel selber oder durch einen Dritten beheben (lassen) und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Dabei hat der Kunde den Dritten zu angemessenen und zum Anbieter vergleichbaren Kosten zu beauftragen. Die Geltendmachung von Kosten, die über die Gesamtkosten hinausgehen, ist ausgeschlossen. Die Dotlux GmbH wird Sie bzw. den von Ihnen beauftragten Dritten bei der Beseitigung des Mangels unterstützen und insbesondere alle erforderlichen Informationen bereitstellen. 

c) Die Kündigung des Vertrages bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt Ihr Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.  

§8 Haftung 

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet der Anbieter ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit. 

(2) Sofern die wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. 

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). 

(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. 

(3)  Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 

Letzte Aktualisierung: 02.05.2023